Die Vertreter von 28 EU-Staaten ringen in Brüssel weiter um die Inkraftsetzung neuer Wirtschaftssanktonen gegen Russland. <br /><br />Beratungen über die von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel geforderten sofortigen Anwendung der Maßnahmen waren gestern auf heute vertagt worden.<br /><br />Mehrere Staaten, darunter Italien und Finnland, zögern mit der Umsetzung, weil diese unter anderem die Feuerpause in der Ostukraine gefährden könnte.<br /><br />Den Gebieten dort stellte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko mehr Autonomierechte in Aussicht:<br /><br />“Nächste Woche wird dem Parlament in Kiew ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt. Davon hängt der Frieden ab und die friedliche Rückführung der Gebiete unter die Souveränität der Ukraine.”<br /><br />Eine Abspaltung der von den Separatisten kontrollierten Gebiete schloss Poroschenko aus. Gleichzeitig brachte er ein Gesetz auf den Weg, das Strafmaßnahmen gegen Russland ermöglicht. Moskau hatte den Gesetzentwurf scharf kritisiert.<br />Ein für Mittwoch von den Konfliktparteien vorgesehener Austausch von mehreren hundert<br />Gefangenen soll heute im Laufe des Tages durchgeführt werden.
