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Gewagtes Reformgesetz - Frankreich vor heißem Frühling?

2014-12-10 11 Dailymotion

Monopole knacken, überkommene Strukturen aufbrechen, Newcomer ermutigen – ein onkelhafter Rat der Troika für ein Krisenland in Südeuropa? <br /><br /> Frankreich verordnet sich eine Schocktherapie. 106 Artikel hat ein neues Gesetz. Die Reformen sollen Anfang 2015 beschlossen werden, Mitte nächsten Jahres umgesetzt sein und den Alltag umkrempeln. <br /><br /> Die sozialistische Regierung in Paris will dem unter hoher Arbeitslosigkeit und schwachem Wachstum leidenden Land mit dem Reformvorhaben neue Impulse geben.<br /><br /> Zum Beispiel soll es leichter werden, sonntags Geschäfte zu öffnen. Ein Stich ins Wespennest.<br /><br /> Eine Verkäuferin in Nantes:<br /><br /> “Zwei Sonntage vor Weihnachten, an zwei Nachmittagen, hier, das interessiert mich. Jeder andere Sonntag aber nicht. Da möchte ich bei meiner Familie sein.”<br /><br /> Eine Studentin in Nantes:<br /><br /> “Ich bin dafür, dass die Geschäfte am Sonntag öffnen. Ich bin Studentin und oft auf der Suche nach Jobs. Am liebsten das ganze Wochenende, nur samstags, das ist nicht viel.”<br /><br /> Notare und Gerichtsvollzieher sollen weniger Gebühren verlangen dürfen, die Verfahren vor Arbeitsgerichten schneller werden. Dazu mehr Kontrolle über die Gesellschaften, die die Autobahnmaut kassieren. <br /><br /> Ministerpräsident Manuel Valls:<br /><br /> “Alle müssen akzeptieren, das zu ändern, was nicht gut funktioniert und Beschäftigung und Arbeit bestraft, auch wenn das einen Bruch bedeutet mit Gewohnheiten, Einzelinteressen oder Rechten von Berufsgruppen.”<br /><br /> Bisher verbotene Fernbuslinien sollen auch gleich noch erlaubt werden. <br /><br /> Wirtschaftsminister Emmanuel Macron, ein Ex-Investmentbanker und der einzige Minister mit Berufserfahrung außerhalb des Staatsapparats, will mit dem Gesetzentwurf “für Wachstum und Wirtschaftsaktivität” “die französische Wirtschaft freischalten”.<br /><br /> Jeder einzelne Paragraph ist eine Attacke auf soziale oder berufliche Besitzstände. Jean-Luc Mélenchon, Chef der Links-Partei, rief Gewerkschaften und Parteien zur Mobilisierung gegen das Vorhaben auf, auch auf der Straße. <br /><br /> Und die ehemalige Parteichefin der Sozialisten Martine Aubry hat angekündigt, das Gesetz der eigenen Regierung zu bekämpfen, mit allen Mitteln. <br /><br /> su mit dpa, AFP

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