Hunderte Demonstranten haben vor dem Verfassungsgericht in Kiew für die Erhaltung eines Gesetzes demonstriert, das ehemalige Offizielle der Janukowitsch-Regierung aus dem Staatsdienst spülen soll.<br /><br /> Fünf bis zehn Jahre lang dürfen Janukowitsch-Funktionäre keine ukrainischen Regierungsposten besetzen. So will es das sogenannte Lustrations-Gesetz, das seit September 2014 gilt. <br /><br /> Nun soll sich das Verfassungsgericht mit dem Text befassen – auf Antrag von 47 Parlamentariern, die größtenteils dem Oppositionsblock angehören, der Nachfolgepartei der “Partei der Regionen” des ehemaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch.<br /><br /> “Es gibt einige Aspekte, die nicht mit der ukrainischen Verfassung vereinbar sind”, erklärt der Oppositionsblock-Abgeordnete Vasyl Nimchenko. “Das Lustrations-Gesetz ignoriert die Unschuldsvermutung, einen Grundpfeiler unserer Verfassung.” Der Rundumschlag gehe zu weit.<br /><br /> Dabei geht es nicht nur um Zugang zu Positionen, sondern auch darum, sie zu behalten. Denn viele der rund
