Das Europaparlament hat sich für die Fortsetzung der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA ausgesprochen. Mit 436 Ja- gegen 241 Nein-Stimmen verabschiedete das Parlament einen Kompromiss, wonach die als undemokratisch kritisierten privaten Schiedsgerichte durch ein neues System ersetzt werden sollen. <br /><br /> “Wir haben die außergerichtlichen Schiedsstellen eindeutig auf den Müllhaufen der geschichte gelegt. Es ist klar, dass private Schiedsgerichte keine Zukunft mehr in Handelverträgen haben – und, dass wir an einem neuen System – was einem öffentlichen Gericht entspricht – weiter arbeiten werden”, so der Berichterstatter des Parlaments, Bernd Lange. Solche Gerichte sollen eine befürchtete Benachteiligung europäischer Unternehmen bei Klagen gegen Staaten verhindern. <br /><br /> Während die meisten Abgeordneten das geplante Abkommen für <br />eine Chance halten, kommt weiterhin Kritik von den Grünen und den Linken. “Wir wollten ein Nein gegen diese Entschließung, weil sie Risiken für die
