Der UN-Sicherheitsrat hat das sofortige Ende des israelischen Siedlungsbaus in den Palästinensergebieten gefordert. Die USA enthielten sich anders als bei ähnlichen vorherigen Entscheidungen. Die übrigen 14 Ratsmitglieder stimmten der Erklärung zu.<br /><br /> Israel reagierte verärgert. “Wer hat Ihnen das Recht gegeben, solch eine Resolution zu erlassen, die unseren ewigen Rechte in Jerusalem leugnet?”, fragte UN-Botschafter Danny Danon. Und an die palästinensische Seite gewandt: “Hätte dieser Rat den Mut gehabt, Ihr Land zu verurteilen, weil Sie Wohnungen in Ihrer Hauptstadt bauen?”<br /><br /> Die palästinensische Autonomiebehörde begrüßte das Abstimmungsergebnis. UN-Botschafter Riyad Mansour sagte: “Nach Jahren, in denen das Recht mit Füßen getreten und die Lage immer schlechter wurde, kann die heutige Resolution als letzter Versuch gesehen werden, die Zwei-Staaten-Lösung zu erhalten und den Pfad des Friedens neu zu beleben.”<br /><br /> Die USA sind seit langem der wichtigste Bündnispartner Israels. Zu dessen Regierungschef Netanjahu hat US-Präsident Obama allerdings seit Jahren ein äußerst gespanntes Verhältnis. Obamas designierter Nachfolger Trump deutete kurz nach der Abstimmung eine Kehrtwende für seine Amtsantritt an: “Was die UN betrifft, werden die Dinge nach dem 20. Januar anders sein”, schrieb Trump auf Twitter.<br /><br /> Netanjahu kündigte bereits an, dass sich Israel nicht an die Resolution halten wird. 1979 hatte der UN-Sicherheitsrat erstmals den israelischen Siedlungsbau in den Palästinensergebieten verurteilt. Auch damals hatten die USA auf ihr Veto-Recht verzichtet und sich enthalten.<br />
