Im Prozess gegen den Vorsitzenden der prokurdischen HDP Selahattin Demirtaş hat die Staatsanwaltschaft 142 Jahre Haft gefordert. Für die HDP-Kovorsitzende Figen Yüksekdağ beantragte die Anklage 83 Jahre Freiheitsentzug. <br /><br /> Demirtaş und Yüksekdağ werden Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), “Terror-Propaganda” und Gefährdung der nationalen Einheit und territorialen Integrität der Türkei zur Last gelegt. <br /><br /> Die Anklage bezieht sich auf eine Rede von Demirtaş im März 2013 während einer Kundgebung zum kurdischen Neujahrsfest Newroz. <br /><br /> Unrecht gegenüber #Demirtas, #Yüksedag und der #HDP ist schockierend. #Erdogan #Türkei ist alles, nur längst kein Rechtsstaat mehr. https://t.co/U7zmASJdIU— Bernd Riexinger (@b_riexinger) 17. Januar 2017<br /><br /> Demirtaş und Yüksekdağ waren Anfang November zusammen mit mehreren Abgeordneten ihrer Partei festgenommen worden und sitzen seitdem in Haft. <br /><br /> Die beiden HDP-Vorsitzenden weisen die gegen sie erhobenen Vorwürfe zurück und bezeichnen das Verfahren als politisch motiviert. <br /><br /> Der 2. Gerichtshof für Schwerkriminalität des Istanbuler Stadtteils Bakırköy muss die Anklage noch zur Verhandlung annehmen.<br /><br /> Im vergangenen November war gegen Yüksekdağ wegen Terrorpropaganda eine zehnmonatige Haftstrafe verhängt worden, die allerdings noch nicht rechtskräftig ist.<br /><br /> Der Strafgerichtshof in Diyarbakır hatte am vergangenen Freitag die kurdische HDP-Abgeordnete Nursel Aydoğan wegen Terrorpropaganda zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.<br />
