Am Tag nach ihrer Einigung haben Österreichs Regierungsparteien Einzelheiten vorgestellt.<br /><br /> Mit dem “Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018” wollen sie ihre Streitigkeiten beilegen, noch bis zur nächsten regulären<br />Wahl im Herbst nächsten Jahres.<br /><br /> Tagelang hatten beide Seiten verhandelt; nun billigten die Parteigremien von SPÖ und ÖVP das Papier, das von allen Ministern unterschrieben ist. Kanzler und Vizekanzler stellten es der Öffentlichkeit vor:<br /><br /> Zentrale Punkte der Einigung sind eine strengere Asylpolitik und ein Beschäftigungsprogramm. So sollen auf dem Arbeitsmarkt ältere Langzeitarbeitlose eine bessere Chance bekommen; zwanzigtausend Jobs will die Regierung dazu schaffen oder fördern – in Gemeinden, über gemeinnützige Vereine und Unternehmen. Die Arbeitslosigkeit bei den Über-50-Jährigen würde damit halbiert.<br /><br /> Einen “Beschäftigungsbonus” verspricht die Regierung allen Unternehmen, die zusätzliche Jobs schaffen. Sie bekommen ab Juli für jede zusätzliche Vollzeitstelle die Hälfte der Lohnnebenkosten erstattet, drei Jahre lang.<br /><br /> Die Regierung will auch mit den Sozialpartnern über einen künftigen Mindestlohn von mindestens 1.500 Euro verhandeln. Ohne eine Einigung will sie im dritten Quartal einen eigenen Gesetzesvorschlag machen.<br /><br /> Das Arbeitsprogramm ist auf vier Milliarden Euro veranschlagt. Das Geld soll zum größeren Teil aus Einsparungen kommen, der Rest aus erhofften Konjunktur- und Beschäftigungseffekten.<br /><br /> In punkto Sicherheit und Integration will die Regierung die Zahl der in Österreich ankommenden und sich rechtswidrig im Land aufhaltenden Migranten massiv reduzieren.<br /><br /> Abgelehnte Asylbewerber, die nicht ausreisen, erwartet eine Strafe bis zu 15 000 Euro oder sechs Wochen Haft. <br /><br /> Mögliche “Gefährder”, die aus Kampfgebieten im Nahen Osten zurückkehren, sollen in Österreich eine elektronische Fußfessel erhalten und bei einem konkreten Verdacht auch in Untersuchungshaft kommen.<br /><br /> Außerdem gaben die Sozialdemokraten dem Drängen von Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz von der ÖVP nach, der die Vollverschleierung moslemischer Frauen im öffentlichen Raum verbieten will.<br /><br /> Dazu heißt es in der Erklärung: “Wir bekennen uns zu einer offenen Gesellschaft, die auch eine offene Kommunikation voraussetzt. Vollverschleierung im öffentlichen Raum steht dem entgegen und wird daher untersagt.”<br /><br /> Die SPÖ setzte dafür ein verpflichtendes Integrationsjahr für Asylbewerber mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit durch. Die Halbierung der Obergrenze für Asylverfahren, wie sie von der ÖVP gefordert wurde, ist zunächst vom Tisch.<br /><br /> Die Regierung plant nun auch die Einführung eines Integrationsvertrags und einer Werteerklärung – mit strengen Sanktionen bei Verstößen. Die Werteerklärung soll sich an Österreichs Verfassung anlehnen.<br /><br /> Asyl- und andere Schutzberechtigte werden so zur Einhaltung der grundlegenden Werte der Rechts- und Gesellschaftsordnung verpflichtet und müssen Deutsch- und Wertekurs erfolgreich absolvieren.<br /><br /> Bin froh, dass da
