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Spanisches Verfassungsgericht verbietet Plenarsitzung des katalanischen Regionalparlaments

2017-10-05 2 Dailymotion

Das spanische Verfassungsgericht hat eine für kommenden Montag geplante Plenarsitzung des katalanischen Regionalparlaments vorläufig verboten. Das berichteten spanische Medien unter Berufung auf Justizkreise. <br /><br />Die Parteien der katalanischen Koalitionsregierung in Barcelona wollen bei der Sitzung möglicherweise die Unabhängigkeit der Region ausrufen. <br /><br />Bei einem umstrittenen und von der Justiz verbotenen Referendum hatte am Sonntag eine deutliche Mehrheit der Wähler für die Abspaltung der Region von Spanien gestimmt. <br /><br />Seitdem hält die Regionalregierung von Carles Puigdemont eisern an dem Plan fest, eine Plenarsitzung zu Beratungen über das weitere Vorgehen abzuhalten.<br /><br />Die katalanischen Sozialisten (PSC) hatten zuvor Beschwerde gegen die geplante Sitzung eingereicht. Diese verletze nicht nur die Verfassung, sondern mache auch die Rechte der Abgeordneten zunichte, hieß es. <br /><br />Die PSC ist strikter Gegner der Separatisten.<br /><br />Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy lehnt jeden Dialog mit der Regionalregierung Kataloniens ab. In der Nacht zum Donnerstag wies er ein neues Gesprächsangebot der Separatisten energisch zurück.<br /><br />“Sie haben schon viel Schaden verursacht, ziehen Sie die Drohung einer Abspaltung zurück”, hieß es in einer Mitteilung an die Adresse von Puigdemont. <br />

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