Am 12. September 2018 stimmte der Rechtsausschuss des EU-Parlaments für einen umstrittenen Gesetzesentwurf. <br />Dieser Entwurf soll das Internet modernisieren, er ist jedoch zweifelhaft - beinhaltet er doch zwei sehr fragliche Artikel: <br /><br />Artikel 11 – „Leistungsschutzrecht“ <br />Laut diesem Artikel wird es in Zukunft nicht mehr möglich sein, Publikationen großer Herausgeber zu verlinken, ohne dafür zu bezahlen. <br />Es könnte also eine „Link-Steuer“ eingeführt werden. <br />Damit müsste sich das Internet von der Informationsfreiheit verabschieden. <br /><br />Artikel 13 – „Upload-Filter“ <br />Unter dem Vorwand des Urheberrechts wird so Zensur betrieben. <br />Denn alle hochgeladenen Inhalte müssen mit einer kostenpflichtigen Datenbank abgeglichen werden. <br />Und diese wird durch die Regierung und Unternehmen definiert. <br />Plattformen, die sich den Zugang nicht leisten können oder nicht alle von Nutzern veröffentlichte Inhalte durchleuchten möchten, dürfen als Konsequenz nichts mehr veröffentlichen. <br />Die freie Meinungsäußerung ist somit nicht mehr gewährleistet. <br /><br />EU-Mitgliedsstaaten haben bis zum 7. Juni 2021 Zeit, die EU-Vorgaben umzusetzen. <br />Wie genau sie in Deutschland implementiert werden, bleibt abzuwarten.
