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Bundeskabinett billigt Faesers verschärfte Abschieberegeln

2023-10-25 15 Dailymotion

Verlängerte Haftmöglichkeiten für Abschiebepflichtige, härteres Durchgreifen gegen Schleuser und mehr Rechte der Polizei bei Durchsuchungen: Trotz Bedenken aus den Reihen der Grünen hat das Bundeskabinett verschärfte Regelungen für Abschiebungen gebilligt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigte den von ihr vorgelegten Gesetzesentwurf gegen Kritik.

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